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Hegering - Freudenberg
Aktuelles 2016
 

November 2016

Geflügelpest jetzt auch in NRW

21. November 2016, Dortmund (LJV). Der Virus H5N8 wurde jetzt auch an verwendeten Vögeln in NRW nachgewiesen. Vor wenigen Tagen ist der erste Fall in NRW bekannt geworden, ein im Kreis Wesel gefundener Bussard wurde vom Friedrich-Löffler-Institut positiv auf den Virus H5N8 getestet. In einigen Städten und Gemeinden, den sogenannten Risikoregionen, ist bereits die Stallpflicht für Nutztiere eingeführt worden.

Doch was bedeutet das für die Jagd auf Federwild?
In anderen Bundesländern sind die Auswirkungen auf die Jagd bereits deutlich spürbar. In Mecklenburg-Vorpommern gilt bereits seit vergangener Woche ein Jagdverbot für Federwild und auch in Schleswig-Holstein empfiehlt die oberste Jagdbehörde, die Jagd auf Wasservögel zu unterlassen.

Auf was Sie jetzt besonders achten müssen, haben wir hier kurz zusammengefasst:

- Melden verendeter oder kranker Wildvögel an die zuständige Veterinärbehörde

- Jäger die mit Federwild in Berührung kommen, sollten Kontakt zu Geflügel vermeiden

- der direkte Kontakt von Haustieren, auch Jagdhunden, zu toten oder  kranken Wildvögeln sollte vermieden werden

Aktuell gilt in NRW noch kein Jagdverbot für Federwild.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie auch unter folgendem Link auf der Webseite des Friedrich-Löffler-Institutes:

https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/klassische-gefluegelpest/


oder auf der Seite des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW:

https://www.lanuv.nrw.de/verbraucher/tiergesundheit/tierseuchenbekaempfung/tierseuchen/vogelgrippe/

 

Neue Monitoring-Regelung für Schweinepest 

 

Die für Haus- und Wildschweine tödliche Afrikanische Schweinepest (ASP) wandert in Polen westwärts. Das Bundeslandwirtschaftsministerium fordert Jäger zur Zusammenarbeit mit den Veterinärämtern auf.

17. November 2016, Berlin (DJV). Ab sofort gilt die neue „Schweinepest-Monitoring-Verordnung" des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Diese regelt Abläufe und Zusammenarbeit zwischen Jägern, Landwirten, Veterinären und Behörden im Monitoring der Afrikanischen Schweinepest (ASP) sowie der klassischen Schweinepest (KSP). 

Sie verpflichtet Jäger (§2 Duldungs- und Mitwirkungspflichten) zur Kooperation mit den örtlichen Veterinärämtern. "Jäger haben eine große Verantwortung, wenn es um die Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen bei Wildtieren geht und verfügen aufgrund ihrer Ausbildung über die notwendigen Kenntnisse", sagt Dr. Wolfgang Bethe, Veterinär und Vizepräsident des Deutschen Jagdverbandes (DJV). "Wir arbeiten bundesweit flächendeckend eng mit den Veterinärbehörden zusammen."

Demnach sind Jagdausübungsberechtige "nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde" aufgerufen, Proben zu entnehmen - und zwar bei verendet aufgefundenen und erlegten Wildschweinen mit erkennbaren krankhaften Auffälligkeiten. Diese sollen mit Angabe zu Erlegungs- oder Fundort und den festgestellten Auffälligkeiten der zuständigen Behörden zugeleitet werden. Im Rahmen des jeweiligen Monitorings können das Tupfer-, Blut- oder Organproben sein.

 

Juni 2016

Richter halten Landesjagdgesetz für verfassungswidrig

Verwaltungsgericht hat Bedenken gegen Schießnachweis-Regelung – Schlappe für Landesregierung

 
Das umstrittene nordrhein-westfälische Landesjagdgesetz gerät unter wachsenden juristischen Druck. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält das im Frühjahr 2015 verabschiedete Gesetz in einem wesentlichen Punkt für verfassungswidrig und legt es nach seinem am Freitag (3. Juni) mitgeteilten Beschluss dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor (Az. 8 K 3614/15). Dort sind mit Unterstützung des Landesjagdverbandes zuvor bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingelegt worden. „Durch den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts wird die Rechtsposition des Landesjagdverbandes durch unabhängige Richter eindrucksvoll bestätigt“, sagte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg. „Die nordrhein-westfälische Landesregierung und ihre Landtagsmehrheit sind dabei, die Kette ihrer Verfassungsverstöße um das Jagdrecht zu verlängern.“
Angesichts der nun in Karlsruhe schwebenden Richtervorlage und der vom Verwaltungsgericht Arnsberg festgestellten Verfassungswidrigkeit der landesrechtlichen Regelung zum so genannten Schießfertigkeitsnachweis sei zu überlegen, ob die umstrittene Regelung des § 17 a Abs. 3 Landesjagdgesetz NRW bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden sollte. Gegen diese Bestimmung, derzufolge ein spezieller nordrhein-westfälischer Schießleistungsnachweis für die Teilnahme an Bewegungsjagden auf Schalenwild jährlich zu erbringen ist, hatte der Jäger Michael Freiherr von Boeselager vor dem Verwaltungsgericht mit Unterstützung des Landesjagdverbandes geklagt. Mit dieser Regelung hat das Land Nordrhein-Westfalen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts seine Gesetzgebungskompetenz überschritten und somit gegen die Verfassung verstoßen. Das Recht der Jagdscheine ist nach dem Grundgesetz dem Bund ohne Abweichungsmöglichkeit der Länder vorbehalten.
Nach Ansicht von LJV-Justitiar Hans-Jürgen Thies ist der Arnsberger Beschluss in der Rechtspraxis ungewöhnlich und stellt eine schwere Schlappe für die Landesregierung dar. Denn schon im Gesetzgebungsverfahren sei sowohl vom Landesjagdverband NRW als auch dem Düsseldorfer Staatsrechtler Prof. Dr. Johannes Dietlein eindringlich auf diesen Verfassungsverstoß hingewiesen worden.
Gegen das nach wie vor heftig umstrittene NRW-Landesjagdgesetz sind neben zahlreichen fachgerichtlichen Klagen im Mai bereits zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht von Dietlein und Thies als Prozessbevollmächtigten eingereicht worden. Neben der juristischen Auseinandersetzung kämpft der Landesjagdverband mit dem Instrument der Volksinitiative auch politisch weiter gegen das Gesetz. Die für den Erfolg erforderlichen 66.500 behördlich testierten Unterschriften hat der LJV längst zusammen. Bis zum Sommer sollen mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Nicht nur das höchste deutsche Gericht, sondern auch der nordrhein-westfälische Landtag wird sich erneut mit dem von Anfang an umstrittenen Gesetz der rot-grünen Koalition in Düsseldorf befassen müssen. Es ist nach Ansicht von LJV-Präsident Müller-Schallenberg, selber auch Rechtsanwalt von Beruf, „eigentumsschädlich, ideologisch geprägt, gegen bewährte jagdliche Praxis gerichtet und gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz.“
Quelle: Aktuelles vom Landesjagdverband NRW 

 April 2016


Bundesverwaltungsgericht hält  die Verwendung halbautomatischer Waffen durch Jäger für unzulässig
 
Mit zwei Urteilen vom 07.03.2016 (Az. 6 C 59.14 und 6 C 60.14) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass halbautomatische Waffen mit wechselbarem Magazin bei der Jagdausübung generell nicht zulässig sind. Das Gericht  hat dies aus der Verbotsnorm des § 19 Abs. 1 Nr. 2 c Bundesjagdgesetz abgeleitet. Danach sei es untersagt, auf Wild mit halbautomatischen Waffen zu schießen, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können. Gerade aber diese Möglichkeit böten halbautomatische  Waffen mit wechselbarem Magazin. ln diesem Zusammenhang hielt es das Gericht für ausreichend, dass derartige Waffen abstrakt geeignet sind, mit mehr als zwei Patronen im Magazin aufmunitioniert werden zu können. Fehle es deshalb an der generellen jagdrechtlichen Zulässigkeit, halbautomatische Waffen mit wechselbarem  Magazin bei der Jagd auf Wild zu verwenden, dann bestünde für Jäger auch kein waffenrechtliches Bedürfnis, solche Waffen überhaupt zu erwerben und zu besitzen. Damit stellte das BVerwG den bisher legalen Erwerb und Besitz halbautomatischer Waffen mit Wechselmagazin durch Jäger grundsätzlich in Frage.
 
ln Übereinstimmung mit dem DJV stößt diese Rechtsprechung des BVerwG auch beim Landesjagdverband  NRW auf völliges Unverständnis, zumal die Rechtsauffassung des Gerichtes bisher weder von den beteiligten Waffenbehörden, noch anderen Behörden, Gerichten oder in der Fachliteratur vertreten worden ist. Bisher war die Fachwelt einhellig  der Ansicht, dass halbautomatische Waffen für Jäger erlaubt seien, wenn sie lediglich mit einem Zwei-Schuss­Magazin bestückt sind.
 
Welche Auswirkungen die Urteile des BVerwG für die jagd- und waffenrechtliche Praxis haben werden, muss noch einer eingehenderen juristischen Prüfung vorbehalten bleiben. Bis zu dieser Klärung ist allen Jägern nur anzuraten, halbautomatische Waffen mit wechselbarem Magazin - auch mit Zwei-Schuss­Magazin - im Schrank zu lassen und diese Waffen nicht bei der Jagd in Deutschland zu verwenden.
Es bleibt zu hoffen, dass die beteiligten Waffenbehörden jetzt von Schnellschüssen absehen und die von vielen Jägern legal erworbenen  halbautomatischen Waffen nicht  voreilig kriminalisieren, in dem sie die insoweit erteilten waffenrechtliehen Erlaubnisse widerrufen. Hier ist das für das Waffenrecht zuständige Bundesinnenministerium gefordert,  durch entsprechende Verwaltungsanordnungen dafür zu sorgen, dass die örtlich zuständigen Waffenbehörden bis zu einer bundesrechtlichen Klärung des zulässigen Einsatzes von halbautomatischen Waffen bei der Jagd stillhalten.
 
Aus Sicht des Landesjagdverbandes NRW bietet die anstehende Novellierung des Bundesjagdgesetzes die zeitnahe Gelegenheit, durch eine entsprechende Änderung des Wortlautes des § 19 Abs. 1 Nr. 2 c BJG klarzustellen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers und entsprechend der bisherigen Rechts- und Verwaltungspraxis der Einsatz einer halbautomatischen Langwaffe bei der Schussabgabe auf Wild nur dann unzulässig ist, wenn dies unter Verwendung eines Magazins geschieht, das mehr als zwei Patronen aufnehmen kann.
 
Um die eingetretene Rechtsunsicherheit schnellstmöglich zu beseitigen, steht der Landesjagdverband NRW in engem Kontakt mit dem DJV, der bereits zugesagt hat, sich unverzüglich bei den zuständigen Bundesministerien für eine entsprechende bundesgesetzliche Klarstellung im Sinne des Tierschutzes und der Jagdpraxis einsetzen zu wollen.
Quelle: Aktuelles vom Landesjagdverband NRW 
 

März 2016

 
Landesnaturschutzgesetz in der Kritik
 
Aktionsbündnis fordert deutliche Verbesserungen am Gesetzesentwurf
 
Münster, Bonn, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Dorsten, Köln, den 11. März 2016. Seine Kritik am geplanten Landesnaturschutzgesetz hat das Aktionsbündnis Ländlicher Raum bekräftigt. Trotz Verbesserungen im Detail beinhaltet die jetzt in den Landtag eingebrachte Fassung des Gesetzentwurfes weiterhin Regelungen, die massiv in die aktive Bewirtschaftung und das Eigentum eingreifen. Dem Ländlichen Raum in NRW drohe damit weiter das Schicksal, künftig in der wirtschaftlichen Entwicklung
abgehängt zu werden. Seit Herbst letzten Jahres machen Landwirte, Waldbauern, Fischer, Grundbesitzer, Jäger, Gärtner, Landfrauen und die Landjugend mit der Forderung „Kein Stillstand auf dem Land“ auf die nachteiligen Auswirkungen des Gesetzes aufmerksam.
 
Zwar habe Minister Remmel die Argumente des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum in einigen Kritikpunkten angenommen, stellte Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, fest. "Erfreulicherweise ist der Minister auch unserer Forderung gefolgt und hat die gesetzliche Verpflichtung, dickstämmige Laubbäume als Totholz im Wald zu belassen, wieder aus dem Entwurf gestrichen“, betonte Dr. Philipp Freiherr Heereman, Vorsitzender des Waldbauernverbandes NRW.
 
Nach wie vor jedoch beinhalte der Gesetzentwurf in den entscheidenden Passagen schwerwiegende Mängel, so die Vertreter des Aktionsbündnisses. Dies gelte insbesondere für das Vorkaufsrecht, das dem Naturschutz künftig für landwirtschaftliche Flächen eingeräumt werde. „Wir nehmen es nicht hin, das Vorkaufsrecht des Naturschutzes dem bestehenden landwirtschaftlichen Vorkaufsrecht gleichzusetzen. Angesichts des weiter forstschreitenden Flächenverbrauches zu Lasten der Nahrungsmittelerzeugung brauchen wir beim Flächenerwerb einen Vorrang für aktive Landwirte“, hob Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, hervor. Das Aktionsbündnis sieht den Landtag auch in der Pflicht, die vorgeschlagene Liste von gesetzlich geschützten Biotopen deutlich zu verkleinern. Dies gelte gerade für Streuobstwiesen sowie Mager- und Feuchtwiesen. „Wiesen jeglicher Art leben von aktiver Bewirtschaftung. Nur so bilden sie wertvolle Lebensräume“, betont Max Freiherr von Elverfeldt, Vorsitzender des Grundbesitzerverbandes NRW. Auch die Aufblähung der Naturschutzbeiräte durch die Aufnahme weiterer Organisationen sei ein Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf.
 
Das Aktionsbündnis erneuert seine Forderung, die Anwendung von Ordnungsrecht auf das Unvermeidbare zu beschränken und das Prinzip der Kooperation in den Mittelpunkt zu stellen. Jetzt sei das Parlament gefordert, dazu notwendige Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen. Nur so werde das Landesnaturschutzgesetz Entwicklungen im ländlichen Raum nicht ausbremsen.
 
Das „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ ist ein Zusammenschluss von siebzehn unabhängigen Organisationen aus Landwirtschaft, Grundbesitzern, Forst, Gartenbau, Jagd und Fischerei. Sie vereinigen die Interessen von mehr als 600.000 Mitgliedern. Ihr gemeinsames Anliegen ist die Aufrechterhaltung und Förderung aktiver ländlicher Räume mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Unter dem Motto „Kein Stillstand auf dem Land!“ bündeln sie ihre gemeinsamen Interessen gegen staatliche Überregulierung und die damit verbundenen Einschränkungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung ländlicher Räume.
Quelle: Aktuelles vom Landesjagdverband NRW